Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1) 1.1 Die BilDuIn GmbH (nachfolgend "Betreiber" genannt) bietet unter videoberatung.ecosero.de eine Webanwendung - nachfolgend "Plattform" genannt - an, mit der Leistungserbringer (Ärzte, Therapeuten, Betreuer, Pflegekräfte, Berater) - nachfolgend "Kunde" genannt - über eine verschlüsselte Datenverbindung mit Klienten (Patienten, Pflegebedürftige, ratsuchende Personen) kommunizieren können (nachfolgend "Videoberatung" genannt).

1.2 Diese AGB erstrecken sich nicht auf das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Klient. Gegenstand der Leistungen des Betreibers ist nicht der Vertrag zwischen Kunde und Klient, der direkt zwischen Kunde und Klient vereinbart wird. Der Betreiber ist - vorbehaltlich des Betriebs der Plattform - nicht für die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung des Kundenvertrages einschließlich der aus dem Kundenvertrag resultierenden Vergütung verantwortlich.

§ 2 Vertragsschluss und Kündigung

2.1 Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Betreiber zum Abschluss eines Vertrages ab. Ein rechtsverbindlicher Vertrag (Angebotsannahme) kommt erst mit der Bestätigung durch den Betreiber zustande. Ein Anspruch auf Annahme des Angebotes besteht nicht.

2.2 Kostenpflichtige Produkte können mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Laufzeit des Produktes jeweils um die gebuchte Laufzeit.

2.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen mehr als einen Monat in Verzug ist oder insolvent ist.

§ 3 Vergütung und Zahlung

3.1 Der Kunde hat dem Betreiber für die Nutzung der Plattform ein Entgelt zu zahlen. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste des Betreibers. Der Betrag wird durch den Betreiber zu Beginn eines Abrechnungszeitraums per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen.

3.2 Im Falle einer Rücklastschrift trägt der Kunde die entstandenen Kosten, wenn ihn ein Verschulden trifft.

3.3 Die Nutzung der Plattform ist für Klienten kostenlos.

§ 4 Leistungsumfang

4.1 Während einer Videokonsultation können die Kommunikationspartner mittels Bild und Ton kommunizieren sowie Textnachrichten und Dateien austauschen. Die Kommunikationsinhalte werden Ende-zu-Ende verschlüsselt übertragen und, soweit technisch möglich, direkt zwischen den Kommunikationspartnern ausgetauscht. Der Betreiber wird die Inhalte zu keinem Zeitpunkt speichern oder einsehen.

4.2 Dem Kunden wird im Login-Bereich ein Kalender zur Verfügung gestellt, in dem er Termine und Videoberatung mit Klienten verwalten kann.

4.3 Jede Videoberatung hat einen individuellen Link, mit dem der Klient an der Videoberatung zum geplanten Zeitpunkt teilnehmen kann. Zudem können registrierte Klienten über ihren individuellen Kalender an der Videoberatung teilnehmen.

4.4 Einladungen zur Videoberatung können mit dem Link in druckbarer Form heruntergeladen und per E-Mailer verschickt werden.

4.5 Die Dauer einer Videoberatung wird aufgezeichnet und für Auswertungen zur Verfügung gestellt.

4.6 Die Übertragung der Videosprechstunde erfolgt i. d. R. über eine Peer-to-Peer-Verbindung, ohne Nutzung eines zentralen Servers. Sofern die IT-Sicherheitskonfigurationen der teilnehmenden Personen (z. B. Firewall Regelungen, geöffnete Ports, Browser) diese technisch nicht unterstützen, schlägt die Umsetzung einer P2P Verbindung fehl. Derzeit gibt es keine weitere technische Möglichkeit, die in solchen Fällen eine P2P Verbindung ermöglichen. Bei einem Abweichen von einem Peer-to-Peer-Verfahren wird durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Hierzu werden neuste Verschlüsselungstechniken nach aktuellem Stand der Technik und ISO/IEC-zertifizierte Rechenzentren eingesetzt.

§ 5 Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung der Videoberatung müssen folgende technische Voraussetzungen erfüllt sein:

• Ein Internetbrowser mit WebRTC-Unterstützung (z. B. Google Chrome, Mozilla Firefox, Apple Safari) in der aktuellen Version
• Eine Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite (mind. 2 Mbit/s im Up- und Download).
• Ein Computer oder Smartphone/Tablet mit Videokamera, Mikrofon, Bild- und Tonausgang mit ausreichender Leistungsfähigkeit

§ 6 Rechte und Pflichten des Betreibers

6.1 Der Betreiber stellt sicher, dass nicht mehr benötigte personenbezogene Daten und Metadaten aus Videoberatung automatisch gelöscht werden.

6.2 Der Betreiber ist berechtigt, auf seiner Website ein öffentliches Verzeichnis seiner Kunden als Nutzer der Videoberatung mit Namen, Anschrift und Berufsrichtung zu führen. Der Kunde kann der Veröffentlichung jederzeit widersprechen.

§ 7 Rechte und Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde hat die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und aktuell zu machen. Er ist verpflichtet, die Angaben stets entweder selbständig und unverzüglich zu aktualisieren oder den Betreiber schriftlich über die Änderungen zu informieren.

7.2 Im Falle einer Störung hat der Kunde diese unverzüglich unter Angabe des Zeitpunkts und der Beschreibung der Störung an den Betreiber zu melden. Er hat den Betreiber bei der Untersuchung der Störung im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

7.3 Die Zugangsdaten eines Kunden sind streng vertraulich und dürfen nur vom Kunden selbst genutzt werden. Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keine Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangen können. Geht der Kunde davon aus, dass die Zugangsdaten dennoch einem Dritten bekannt geworden sind, hat er sie unverzüglich zu ändern. Er kann sich auch an den Betreiber wenden, um weitere Maßnahmen (z. B. Sperrung seines Zugangs) zu veranlassen. Der Kunde hat im Hinblick auf die Sicherheit der Verarbeitung von Daten in einer Videoberatung in seinen Räumlichkeiten und IT-Systemen zu gewährleisten, dass die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen eingehalten werden.

7.4 Die Teilnahme-Daten der Klienten an einer Videoberatung werden automatisch gelöscht nach der Beendigung des Termins, wenn der Kunde in der Einladung einen entsprechenden Eintrag für die Löschung vornimmt. Der Kunde ist für die Einhaltung der Löschung dieser Daten verantwortlich; die gesetzlichen Vorgaben zur Löschung sind einzuhalten.

7.5 Der Kunde verpflichtet sich zur Einholung einer Einwilligungserklärung Ihrer Klienten zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung zur Videoberatung und damit zusammenhängender Datenverarbeitungsvorgänge.

§ 8 Verfügbarkeit

8.1 Das Leistungsangebot ist in der Regel während der Dienstzeiten des Kunden verfügbar. Diese Zeiten werden vom Kunden den Klienten mitgeteilt oder sind auf dessen Website zu finden. Ausgenommen hiervon sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten und System- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden

8.2 Die Plattform ist in der Regel 24 Stunden am Tag verfügbar. Ausgenommen hiervon sind die Zeiten, in denen System- oder Programmpflegearbeiten durchgeführt werden. Geplante Arbeiten, die zu einer Beeinträchtigung der Dienste führen können, werden nach Möglichkeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr durchgeführt.

8.3 Als Betreiber bemühen wir uns, den ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, stehen jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit oder Erreichbarkeit des Angebots ein und haften insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle, soweit diese nicht von uns zu vertreten sind.

§ 9 Haftung

9.1 Die Haftung des Betreibers, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden, die durch den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter oder jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist - vorbehaltlich des Absatzes 2 - wie folgt beschränkt:

• Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis ("Kardinalpflicht") haftet der Betreiber der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. "Kardinalpflichten" sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf;
• Der Betreiber haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von nicht wesentlichen Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

9.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei der Übernahme einer Garantie oder bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 10 Recht und Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag und alle sonstigen vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und dem Betreiber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist.

Berlin, den 17.02.2023